Olaf Scholz im Interessenskonflikt? Viele werden bei dieser Frage an den CumEx-Warburg Bank-Skandal denken. Aber darum geht es in diesem Text genauso wenig, wie die gravierende Fehleinschätzung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters beim G7-Gewalt-Gipfel 2017 in Hamburg.
Der Fokus liegt auf der Zeit, in der Olaf Scholz Finanzminister war. Es dreht sich um das Signa-Debakel als Investment der RAG-Stiftung. Die Stiftung, die etwa 17 Milliarden Euro verwaltet, verkündet Anfang 2024, dass das Investment im Jahresabschluss 2023 über 350 Millionen Euro komplett abgeschrieben wird. Diese Abschreibung ist vorausschauend, schafft vermutlich stille Reserven, und das Investment war für eine Stiftung legitim. Die Kritik richtet sich also nicht gegen die RAG-Stiftung.
Wo könnte ein Interessenskonflikt für Olaf Scholz entstehen?
Aufgrund seines Amtes ist der Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Vertreter im Kuratorium der RAG-Stiftung, einem Investor in Immobilien des Benko-Konzerns mit Karstadt/Kaufhof. Gleichzeitig entschieden die Ministerien Wirtschaft und Finanzen im Jahr 2021 über neue Rettungskredite für Kaufhof im mittleren dreistelligen Millionenbereich, um die Schieflage des Warenhauskonzerns und damit Mietzahlungen für Immobilien wie KaDeWe, Alsterhaus und Oberpollinger zu verhindern.
Um es präzise auszudrücken: Wem diente der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als er Hilfsgelder zur Rettung für Rene Benko freigab? Dem heute schon wieder insolventen Karstadt-Kaufhof-Konzern oder dem Investment der RAG-Stiftung, dessen Kuratorium er angehörte? Ein Interessenskonflikt – zweifellos. Heute ist er Bundeskanzler. Möglicherweise hat er, wie bei Warburg, die Problematik erneut vergessen – das kann ja schon mal passieren.
Dieses Ministeriums-Dilemma wurde bereits damals öffentlich diskutiert, unter anderem in einem Artikel von Michael Gassmann und Philipp Vetter in der Welt am 14.06.2021. Es wäre interessant zu recherchieren, ob der Rat von Wirtschaftsexperten, die die Vergabe der Gelder an weitere Bedingungen knüpfen wollten, berücksichtigt wurde. Die Thematik gewinnt 2023/2024 durch die mittlerweile dritten Insolvenzen des Warenhauskonzerns – nun in der Signa-Gruppe – zusätzlich an Brisanz.
Daher gilt auch hier erneut: Wenn ein Politiker betont, es gehe ihm beispielsweise um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sollte man stets nach weiteren Beweggründen suchen. Dies trifft auch auf ein effektives Asset Management zu.