Am Mittwoch, dem 9. April 2025, haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält bedeutende Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft, Einkommen, Vermögen und Steuern. Die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fallen unterschiedlich aus.
Steuerpolitik und Einkommen: Die Koalitionspartner einigten sich auf eine Steuerentlastung für alle Einkommensgruppen. Der Steuertarif soll später greifen und flacher verlaufen, was bedeutet, dass jeder Steuerzahler entlastet wird. Die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Gutverdiener wurde nicht umgesetzt.
Wirtschaftspolitik: Die Unternehmenssteuer soll ab 2026 jährlich um ein Prozent gesenkt werden. Zudem ist die Einführung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Rentenpolitik: Das Rentenniveau bleibt bei den aktuellen 48 Prozent und soll bis 2031 garantiert werden. Zudem ist die Einführung der sogenannten Aktivrente ab 2026 vorgesehen.
Reaktionen in diverse Medien:
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußerte sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag und bemängelte das Fehlen eines klaren Wachstumsprogramms. Sie betonte die Notwendigkeit von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Die Gewerkschaften begrüßten die geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, forderten jedoch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer. Arbeitgeberverbände hingegen kritisierten die Senkung der Unternehmenssteuern als unzureichend und forderten umfassendere Reformen zur Entlastung der Wirtschaft.
Oppositionsparteien wie die Grünen und die FDP zeigten sich skeptisch. Sie bemängelten insbesondere das Fehlen ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung. Die Linke kritisierte die Steuerpolitik als sozial unausgewogen und forderte eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden.
Insgesamt zeigt die Presseschau den aktuellen Stand kurz nach der Vorstellung durch die Parteivorsitzenden, dass der Koalitionsvertrag in den Bereichen Wirtschaft, Einkommen, Vermögen und Steuern natürlich sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorruft. Es war nichts anderes zu erwarten. Während einige die geplanten Entlastungen und Reformen begrüßen, sehen andere Nachbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
PDF Koalitionsvertragsentwurf vom 09.04.2025